Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt.

Der Bund wird künftig bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Jede einzelne Kommune wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. Der Kreis Gütersloh erhält aus dem Konjunkturpaket insgesamt 10,4 Millionen Euro.
„Mit dem beschlossenen Corona-Konjunkturpaket wird ein wichtiges Signal gesendet, indem die Kommunen in Deutschland dauerhaft gestärkt werden. Auch der Kreis Gütersloh wird von dieser Entlastung profitieren. Die Gemeinden im Kreis Gütersloh erhalten keine direkten Zahlungen, sondern profitieren mittelbar durch eine daraus zu erwartenden Senkung der Kreisumlage. Somit  bekommen alle Kommunen wieder mehr Spielraum für notwendige Investitionen“, erklärte der Landtagsabgeordnete André Kuper.
Mit der Übernahme der Unterkunftskosten sinkt zu Lasten des Bundes der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen, wie beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Diese dauerhafte Entlastung des Haushalts hilft den Kommunen, das gesparte Geld in anderen Bereichen zu investieren.

Auch der Landtagsabgeordnete Raphael Tigges zeigte sich sehr zufrieden mit der gefundenen Lösung: „Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir in den Kommunen mehr Investitionen brauchen. Diese sind auch ein Baustein, um die Konjunktur wieder zu beleben. Weil gerade wirtschaftsschwache Städte und Gemeinden aber gleichzeitig hohe Sozialleistungen erbringen müssen, unterbleiben Investitionen, werden geschoben oder mit Kassenkrediten finanziert. Es ist daher sinnvoll den Kommunen durch eine Entlastung wieder dringend benötigte Spielräume zu geben.“

Neben der dauerhaften Erstattung der Kosten der Unterkunft werden Bund und Ländern den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Auch hier ist eine Entlastung in erheblicher Größenordnung zu erwarten.