CDU-Kreisparteitag

Im Mittelpunkt des 44. Kreisparteitages am 30. März 2009 steht neben den Vorstandneuwahlen die Diskussion einer Satzungsänderung. Künftig sollen die Bundestags- und Landtagskandidaten und der Kreisvorstand nicht mehr von Delegierten, sondern von den Mitgliedern gewählt werden. Für diese Satzungsänderung ist eine zwei Drittelmehrheit notwendig. Zur Vorstandsneuwahl schlägt der Kreisvorstand einstimmig Ralph Brinkhaus als neuen Kreisvorsitzenden vor. Sein bisheriges Amt als Schatzmeister soll Andreas Westerfellhaus übernehmen. Als stellvertretender Schatzmeister wurde Detlef Temme nominiert.

Straßburgfahrt der Kreis-CDU

Das Europäische Parlament in Straßburg vertritt 500 Millionen Menschen und ist die einzige direkt gewählte übernationale Institution weltweit. Vor 30 Jahren, im Jahr 1979, fanden die ersten direkten Wahlen zum Europaparlament statt. Vorher wur­den die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten entsandt. Auf Einladung des heimischen Europa-Abgeordneten Elmar Brok hat die CDU im Kreis Gütersloh jetzt eine Informati­onsfahrt zum Europäischen Parlament unternommen.

Leitfaden für beschäftigungssichernde und wachstumsstärkende Maßnahmen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bereitet sich intensiv auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise vor. Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hat jetzt einen Leitfaden mit allen beschäftigungs­sichernden und wachs­tumsstärkenden Maßnahmen und Instrumenten heraus­gegeben, der auch für die Unternehmen im Kreis Gütersloh interessante Angebote enthält. Der Leitfaden des Ministeriums gliedert sich in insgesamt vier Handlungsfelder: Erstens in Maßnahmen zur Unternehmenssicherung, zur Stützung der Unterneh­mensliquidität und zur Förderung unternehmerischer Investitionen. Zweitens in Maßnahmen für Unternehmen die keine Kreditfinanzierung erhalten. An dritter Stelle steht die Beschleunigung von Vergabeverfahren auf EU-, Bundes- und Landes­ebene. Schließlich sind Vertrauensbildende Informations- und Kommunikationsmaß­nahmen enthalten, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination.

Verlegung der Kommunalwahl

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am 18. Februar entschieden, dass die Kommunalwahl in diesem Jahr nicht gleichzeitig mit der Europawahl am 7. Juni durchgeführt werden kann. Die CDU / FDP-Landesregierung hat sich für den 30. August als neuen Wahltermin ausgesprochen.

CDU-Kreisvorsitzender Ludger Kaup favorisierte die Zusammenlegung mit der Europawahl am 7. Juni und sieht den neuen Wahltermin am 30. August als sehr problematisch an, da dem Bürger nicht vermittelt werden kann, dass er innerhalb von vier Wochen zweimal wählen soll.

Ludger Kaup zieht Bilanz von 10 Jahren Kreispolitik

Ludger Kaup, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, hat bei seiner letzten Haushaltsrede eine Bilanz der vergangenen zehn Jahre Kreispolitik gezogen. Zehn Jahre, in denen er die Politik im Kreis Gütersloh maßgeblich gestaltet hat. Als besondere Erfolge der CDU-Politik sieht Kaup den Schuldenabbau um gut 60 Prozent von 115 auf heute 50 Millionen Euro sowie die Organisationsuntersuchungen, die zu einer schlanken und effizienten Verwaltung geführt haben. Zu den Erfolgen gehört auch das Projekt, der familienfreundlichste Kreis in Deutschland zu werden, das 2003 mit dem Familiengericht begann. Kaup blickte ebenfalls auf die Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik zurück, mit der Unterstützung des Gewerbegebietes AUREA, der Gründung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Gütersloh und den zusätzlichen Investitionen in den Straßen- und Radwegebau. Den Wortlaut der ganzen Haushaltsrede können Sie hier lesen: 

Landesstraßenerhalt 2009: 2,9 Millionen Euro für Maßnahmen im Kreis Gütersloh

Für die Sanierung und den Erhalt von Landesstraßen stehen in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen 80 Millionen Euro bereit. „Davon profitieren auch acht Projekte im Kreis Gütersloh“, erklärt der heimische Land­tagsabgeordnete Dr. Michael Brinkmeier (CDU). „Insgesamt stehen dafür im Zuge des Landesstra­ßenerhaltungsprogramms 2,9 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld wird auf über zehn Kilometern Lan­desstra­ßen für Verbesserungen verwendet.“

Kreisstraßenbauprogramm 2009: CDU-Arbeitskreis bespricht Maßnahmen

Der kommunalpolitische Arbeitskreis „Bauen, Planen und Umwelt“ der CDU-Kreistagsfraktion hat sich getroffen, um das Kreisstraßenbauprogramm 2009 zu besprechen. In den kommunalpolitischen Arbeitskreisen der CDU-Fraktion sind Fachleute aus allen Kommunen im Kreis Gütersloh vertreten. Eine wichtige Baumaßnahme in diesem Jahr ist der Ausbau der Heideblüm­chenstraße (Kreisstraße 44) in Schloß Holte-Stukenbrock mit Fahrbahn, Brücke und Radweg. Immer wieder ist der Baubeginn verschoben worden und daher lange notwendig. Ebenfalls im Programm für 2009 ist der Aus­bau der Brockstraße in Rheda-Wiedenbrück (K 03). Die Brockstraße ist wegen ihrer allgemein stärkeren Verkehrsbelastung berücksichtigt worden.

Europawoche 2009: Land vergibt Fördermittel für Projekte

Auch in diesem Jahr wird wieder eine Europawoche stattfinden. Vom 2. bis zum 10. Mai 2009 sollen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in Tagungen, Workshops und Gesprächsrunden angeregt werden, sich mit dem Thema Europa zu beschäftigen. Das Land Nordrhein-Westfalen lädt alle Ver­eine, Kommunen, Schulen und sonstige Einrich­tungen ein, sich an der Euro­pawoche mit entsprechenden Aktivitäten zu beteili­gen. „Noch bis zum 14. Februar können Veranstalter, die Pro­jekte zu dem Thema „Herausfor­derungen und Zukunftsper­spektiven der Europäischen Union“ anbieten, beim Land För­dergelder beantra­gen“, informiert der heimische Landtagsabgeordnete Dr. Michael Brinkmeier, der Mitglied im für Europafragen zuständigen Hauptausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag ist.

Adenauer holt super Wahlergebnis

Die CDU im Kreis Gütersloh hat mit Riesen-Mehrheit für ihren Landratskandidaten Sven-Georg Adenauer (49) gestimmt. Adenauer holte bei der Kreis-Vertreterversammlung der CDU am Freitagabend im A 2-Forum in Rheda-Wiedenbrück 176 von 182 gültigen Delegierten-Stimmen. Lediglich sechs Gegenstimmen wurden gezählt. Der Chef der Kreisverwaltung wird sich damit zum dritten Mal nach 1999 und 2004 zur Wahl stellen. Diesmal wird die Amtszeit nicht wie bisher fünf, sondern sechs Jahre dauern.

Einmalig in Deutschland: CDU im Kreis Gütersloh verzeichnet drei Jahre hintereinander mehr Mitglieder

Der CDU‑Kreisverband Gütersloh bleibt Spitze bei der Werbung neuer Mitglieder. Als einzigem CDU‑Kreisverband in Deutschland ist es der heimischen CDU im Jahr 2008 gelungen, drei Jahre hintereinander eine positive Mitgliederbilanz zu erzielen. Ende Dezember 2008 zählte der Kreisverband 4.304 Mitglieder, im Dezember 2007 waren es noch 4.283 gewesen.

Welche Maßnahmen gibt es beim Übergang von der Schule in den Beruf?

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte, dass eine Gesamtübersicht über alle Aktivitäten beim Übergang von Schülern von der Schule in den Beruf erstellt wird. Einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung hat die CDU-Kreistagsfraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 29. Januar 2009 gestellt. Dabei soll sich die Übersicht nicht nur auf den Kreis Gütersloh, sondern auf alle Akteure, wie zum Beispiel die Städte und Gemeinden, die Kirchen oder die GT aktiv GmbH erstrecken.

CDU will Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen

Die CDU-Kreistagsfraktion will langzeitarbeitslosen Arbeitslosengeld II-Beziehern Arbeitsplätze beim Kreis Gütersloh verschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 15.12.2008 gestellt. Grundlage sind die Fördermöglichkeiten der neuen „JobPerspektive für Ungelernte“. „Mit der JobPerspektive hat der Gesetzgeber einen Beschäftigungszuschuss eingeführt um langzeitarbeitslose Menschen zu unterstützen, die sonst keine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben“, erklärt Ludger Kaup, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

Schlüsselzuweisungen und Schulpauschale: Mehr Geld vom Land als erwartet

Die Landesregierung in Düsseldorf verteilt mehr Geld an die Kreise, Städte und Gemeinden als zunächst erwartet. Über diese positive Nachricht freuen sich die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Ursula Doppmeier und Dr. Michael Brinkmeier. „Von dieser Entwicklung profitiert auch der Kreis Gütersloh“, erklärt Brinkmeier. „Waren bisher Schlüsselzuweisungen von 2,5 Millionen Euro an den Kreis erwartet worden, so liegt die Summe nach den aktuellen Berechnungen bei 3,6 Millionen Euro. Das ist immerhin mehr als eine Million Euro zusätzlich. Die Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden erhöhen sich in der Summe ebenfalls um 1,2 Millionen von 19,1 auf 20,3 Millionen Euro.“

Antrag des CDU-Kreisverbandes Gütersloh hat Erfolg auf Bundesparteitag der CDU

Gütersloh. Sieben Delegierte des CDU-Kreisverbandes Gütersloh vertraten dessen Interessen auf dem Bundesparteitag der CDU, der am Montag und Dienstag in Stuttgart tagte. Im Vorfeld hatte der Kreisverband Gütersloh den Antrag gestellt, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung aufzufordern, alles zu unternehmen, um den Verbleib eines Großteils des SED-Vermögens aufzudecken und dann zur Entschädigung der SED-Opfer zu verwenden.

Mit Ralph Brinkhaus in die Bundestagswahl 2009

Ralph Brinkhaus (40) ist der neue Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis 132. Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten den gebürtigen Wiedenbrücker im ersten Wahlgang mit 120 von 195 Stimmen nominiert. Damit ist entschieden, wer bei der Bundestagswahl 2009 Nachfolger von Hubert Deittert wird, der nach 15 Jahren als Bundestagsabgeordneter aus Altersgründen nicht mehr kandidierte.

Neues Forum zum Bürokratieabbau vorgestellt

Der CDU-Kreisvorsitzende Ludger Kaup und der Europaabgeordnete Elmar Brok haben gemeinsam in einem Pressegespräch das neue Internet-Forum des CDU-Kreisverbandes Gütersloh vorgestellt, in dem bürokratische Missstände angezeigt oder Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht werden können. „Alle Bürger, Verbände, Vereine und die Wirtschaft sind aufgefordert, ihre Ideen einzureichen“, sagt Kaup. „Hintergrund der Kampagne ist der von der EU-Kommission ausgeschriebene Wettbewerb „Weniger Bürokratie wagen“. In den vergangenen Jahrzehnten ist es zu einer Unzahl von Rechtsvorschriften gekommen, die zum Teil keinen Sinn mehr haben, sondern nur noch Bürokratiekosten aufwerfen. So gibt es alleine 6.000 verschiedene Dokumentationspflichten für Unternehmen.“

CDU-Kreisverband sagt Bürokratie den Kampf an

Nach Berechnungen unabhängiger Institute belasten Bürokratie und Paragraphendschungel deutsche Unternehmen jährlich durchschnittlich mit ca. 46 Mrd. Euro. Reduziert man bestehende Regelungen und gesetzliche Anforderungen auf ein Mindestmaß, wird dies zu einem Gratis-Konjunkturprogramm, das gerade auch dem Mittelstand nützt. Seit einem Jahr arbeitet die EU-Beratergruppe zum Bürokratieabbau unter der Leitung von Edmund Stoiber an dem Ziel, die Verwaltungslasten bis 2012 um 25 Prozent zu senken. Dazu hat die Beratergruppe einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben.

CDU-Fraktionsvorstände treffen sich in Marienfeld

Die Fraktionsvorstände der Harsewinkeler CDU-Fraktion und der CDU-Kreistagsfraktion haben sich in Marienfeld zum Gespräch getroffen. Das Treffen im neu renovierten Abteigebäude des Hotels Klosterpforte fand im Rahmen der „Fraktionssitzungen vor Ort“ statt, mit denen die Kreistagsfraktion im Kontakt zur örtlichen Politik und Wirtschaft steht. Auf der Tagesordnung standen die Themen Familienfreundlichkeit, die Erfahrungen der Harsewinkeler mit dem Straßenbau in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP-Modell) bei der Osttangente, die Sanierung der L 927 sowie die Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs.

Dr. Michael Brinkmeier zieht Kandidatur zurück

Dr. Michael Brinkmeier hat seine Bewerbung um das Bundestagsmandat zurückgezogen. Zahlreiche Mitglieder seien an ihn herangetreten mit der Bitte, Landtagsabgeordneter zu bleiben. Angesichts guter Mitbewerber wolle man nicht auf seine Erfahrung und Kontakte in der Landespolitik verzichten. Darum habe er sich reiflicher Überlegung entschlossen, auf eine Kandidatur zu verzichten.
Nach seinem Rückzug stellen sich jetzt noch Tim Arnold, Ralph Brinkhaus, Ludger Kaup und Andreas Westerfellhaus am 27. Oktober in der Stadthalle Gütersloh den Delegierten zur Wahl.

„Unser starker Kreis Gütersloh“

Warum nicht auch mal über die positiven Dinge reden?

In einer Zeit, in der Protestparteien die Menschen mit negativen Schlagzeilen und Bedrohungsszenarien zu verunsichern suchen, ist es uns wichtig, auch auf die positiven Entwicklungen zu verweisen.